Anmerkungen zum Haushalt 2025 vom stellvertretender Fraktionssprecher der Parteifreien Kolbermoor Stefan Reischl in der Stadtratssitzung :
VerwHH 67.354.300 €
VermHH 25.348.300 €
Kreditermächtigungen 2025 Stadt + Wasserwerk 0 €, da Kreditermächtigung aus 2022 mit 3, 3 Mio. und fürs Wasserwerk 298.100 € aus 2022-24 bestehen.
Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes, also der laufenden Kosten, durch Zuführung aus dem Vermögenshaushalt zu 7,9 Mio. € über Rücklagenentnahmen wurde bereits in der Hauptausschusssitzung im März eingehend erläutert.
Die Gesamtrücklagenentnahme von 17,4 Mio. € dient also dem einmaligen Ausgleich im Verwaltungshaushalt für 2025 und größtenteils den Investitionen. Dies war möglich, da die Rücklagen in den vergangenen Jahren von 10 Mio. € auf 36 Mio. € aufgefüllt werden konnten. Für unsere mittelfristige Finanzplanung werden diese Mittel gezielt für Investitionen eingesetzt.
Trotzdem werden die Mittel sparsam eingesetzt und das Potpourri einer lebendigen Stadt mehr als erfüllt. Sei es im Kulturbereich mit unserer weit über die Stadtgrenzen bekannten Musikschule, der Volkshochschule, oder unserer Stadtbücherei. Der Anbau der Musikschule hat Gestalt angenommen und wird bis Ende des Jahres weitgehend fertiggestellt. Beim Unterhalt unserer städtischen Immobilien und Infrastruktur haben wir im Gegensatz zur großen Politik eine seriöse Finanzierung. D. h. wenn wir Schulden machen, benennen wir diese als solche und leisten unsere Tilgungen glaubwürdig.
Mit einer Sanierung des Freibades, Sanierung des Mareissaales,, Parkdeck an der Hasslerstraße und Neubau des Fahradparkhauses am Bahnhof, der Modernisierung unserer Reihenhäuser am Moorgarten oder Überlegungen zu den hinzugekauften Immobilien der Kirche aus der Wiederkunft Christi stehen wir vor Herausforderungen. Bleibt zu hoffen, dass der Freistaat wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau für neue Projekte bald freigibt, damit wir unseren geplanten Neubau an der Unteren Mangfallstraße in den nächsten 2 Jahren realisieren können
Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung der Mangfallschule kommen wir gesetzlichen Rechtsansprüchen nach und hoffen, dass hier eine Konnexität greift und wir entsprechende staatliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Nachdem die mittelfristige Finanzplanung jährlich den Erfordernissen angepasst wird, sind die Möglichkeiten immer neu zu werten. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass bereits begonnene Maßnahmen bei einer Verschiebung nur Verteuerungen mit sich bringen und wir uns antizyklisch verhalten sollten.
Eine weitere Vertiefung in den Haushalt ist nicht erforderlich, da diese seitens der Kämmerin bereits erfolgt ist.
Im Namen der Parteifreien Kolbermoor bedanke ich mich für die transparenten Darstellungen der Verwaltung und gebe die Zustimmung zum Haushalt 2025