In der Stadtratssitzung vom 22.07.2020 wurde die Stellungnahme der Stadt Kolbermoor zum Raumordnungsverfahren abgegeben. Die ablehnende Haltung wegen massiver Raumunverträglichkeiten war einstimmig.

 

2. Bürgermeister Dieter Kannengießer schliesst sich dem Dank an die Verwaltung und den damit befassten Personen an.  Außerdem gab Kannengießer nachfolgende Erklärung zu Protokoll:

Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren (ROV) „Brenner Nordzulauf“. Bis zum 24. Juli besteht die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben.Im ROV können sich grundsätzlich die vom Vorhaben betroffenen Kommunen, Behörden, Verbände, Organisationen und die Öffentlichkeit, also alle Bürger*innen, beteiligen. Die Stellungnahmen müssen schriftlich erfolgen und können direkt bei der Regierung von Oberbayern oder der Gemeinde angegeben werden.

Die Stadt Kolbermoor wird in der Stadtratssitzung am 22. Juli ebenfalls eine Stellungnahme zum ROV beschließen. Diese wird derzeit rechtlich abgestimmt und gemeinsam mit der Bürgerinitiative Kolbermoor vorbereitet.

Ein Raumordnungsverfahren ist ein Instrument der Landesplanung, das die Auswirkungen großer, überörtlicher Vorhaben auf ihre Raumverträglichkeit prüft. Raumverträglichkeit besteht, wenn ein Vorhaben den Belangen einer nachhaltigen Raumentwicklung, des raumbedeutsamen Umweltschutzes sowie anderer überörtlicher Planungen und Maßnahmen nicht entgegensteht.


In einem ROV wird

Wir trauern um unser treues Mitglied

Oswald Schlarb

   

 

 

Wir schätzten seine Freundlichkeit und seinen persönlichen Einsatz als "Grillmeister" bei den Sommerfesten oder als Helfer bei Aktionen der Parteifreien Kolbermoor. In den Sitzungen und Veranstaltungen war er uns ein treuer Begleiter. Nach einer schweren Krankheit ist er am 22.05.2020 verstorben.

Mit Oswald Schlarb verlieren wir einen angesehenen und verdienten Mitstreiter. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Die Vorstandschaft und Mitglieder der Parteifreien Kolbermoor

 Die politische Forderung nach einem Vorrang unterirdischer Trassen bleibt im Planungsdialog unberücksichtigt

 Alle fünf Trassenvarianten ergeben massive Raumunverträglichkeiten für den Landkreis und sind daher abzulehnen. So äußert sich der Fraktionssprecher der Parteifreien im Landkreis Rosenheim Dieter Kannengießer zum derzeit laufenden Raumordnungsverfahren für den Brenner-Nordzulauf. Ähnlich argumentierte bereits auch die Stadt Rosenheim Rosenheim in ihrer Sondersitzung am 2. Juli.

(im Bild die oberirische Strecke zwischen A 8 und Kolbermoor/ Bad Aibling)

 Die immer wieder verlauteten Beschwichtigungen nach einem überwiegend unterirdischen Streckenverlauf

Zum Kennenlernen und Gedankenaustausch trafen sich die parteifreien Bürgermeister des Landkreises Rosenheim. Sie sind mit 24 von 46 Bürgermeistern die größte Gruppe. Bei ihrer Vorstellung gingen die Bürgermeister kurz auf ihre in den Gemeinden anstehenden Sachthemen ein. Samerbergs Bürgermeister Georg Huber betonte bei der Eröffnung, wie wertvoll der enge Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfen gerade auch für die neuen Bürgermeister-Kollegen sind. Besonders bedankte sich Huber beim neuen Stephanskirchener Bürgermeister Karl Mair für die Bereitstellung der Turnhalle für dieses Treffen. Anschließend erläuterte der Kreisvorsitzende "Parteifreie/ÜWG" Dieter Kannengießer das Netzwerk und die Aufgabe des politischen Vereines. "Dieses stelle keinen Dachverband dar, sondern dient lediglich die Vernetzung und Teilnahme parteiunabhängiger Kommunalpolitiker an der 2. kommunale Ebene", so Kannengießer. Großkarolinenfelds Bürgermeister Bernd Fessler erläuterte die Aufgaben des neu zu konstituierenden Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags, das von Bürgermeistern als Bindeglied zum kommunalen Spitzenverband dient. Abschließend wurde auf die kontinuierlichen Treffen, sowie auf die Schulung von Mandatsträgern hingewiesen.

   

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