Anmerkungen zum Haushalt 2022 von Stefan Reischl
stv. Fraktionssprecher Parteifreie – Stadtratssitzung am 27.04.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und
Kollegen des Stadtrats,

Erneut haben wir heute, wie bereits in den Vorjahren, über
einen „Haushalt der Rekorde“ abzustimmen.

Die vorgesehene Kreditaufnahme von 9,7 Mio € entfällt zum
größten Teil auf die Kindertagesstätten mit 4,8 Mio €,
2,65 Mio € für die beiden Feuerwehrhäuser,1,1 Mio € für die
Turnhalle an der Rainerstraße, sowie der Anteil von 1,15
Mio. € an „rentierlichen Schulden“ für das Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz.
Abzüglich der Tilgung in Höhe von 1,5 Mio.€ und der
Sondertilgung von 105.000 € haben wir eine Netto-
Neuverschuldung von 8.094.400 €.

Trotz der Corona – Pandemie waren die Steuereinnahmen
der Stadt unerwartet hoch!

Die enormen Mehreinnahmen bei den Grunderwerbssteuer-
anteilen sind zwar für uns positiv, diese zeigen aber auch die
enormen Preisanstiege bei den Immobilien auf. Leider wird
dadurch der Erwerb von Wohneigentum für immer mehr
Bürger unmöglich!

Die Rekordsumme von 15,4 Mio € bei der Gewerbesteuer
im Jahr 2021 ist positiv, hat jedoch den Effekt,
dass dies in die Berechnung der Kreisumlage
für 2023 einfließen wird und wir dann mit einer enormen
Steigerung der Kreisumlagenzahlung rechnen müssen!

Weitere Einflüsse auf die Kreisumlage 2023, werden sich auch aus
dem Ukraine – Krieg ergeben, da aufgrund einer Rechts-
änderung zum 1. Juni 2022, die Kriegsflüchtlinge nicht mehr
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu behandeln sind,
sondern nach SGB II. Dies bedeutet, dass ca. 1/3 der bisherigen
staatlichen Kosten dann die Kommunen zu tragen haben.

Welche weiteren Auswirkungen dieser Krieg, besonders bei
Schulen, Kindertagesstätten, sowie die Einflüsse auf die
Materialwirtschaft und damit möglicherweise auch auf
unseren Haushalt und die darin vorgesehenen Investitionen
mittelfristig hat, wird sich zeigen. Wichtig bleiben hier Solidarität und angemessene humanitäre Hilfen!

Nun aber wieder zu angenehmeren Themen:

Kolbermoor, unsere „Stadt voller Leben“ kommt nach den
langen Corona – Einschränkungen wieder auf die Beine!

Für viele unserer in den letzten Jahren getätigten
Investitionen, wie die Tonwerksunterführung, die Sanierung
des Bahnhofs und der alten Apotheke, die Sanierung bzw.
der Neubau bei den Feuerwehren oder das Wohn- und
Geschäftshaus sowie die Unterstützung von Vereinen
bekommen wir meist positiven Zuspruch,
sowohl aus der Bevölkerung, als auch aus umliegenden
Kommunen!

Auch unsere Investitionen in die Zukunft,
wie beispielsweise die Erweiterung der Musikschule,
den Bolzplatz in Pullach, die Kindertagesstätte an der
Conradtystraße, die Erweiterung des Bau- und Wertsoff-
hofes, den Kanalsteg bei der Spinnerei, die Sanierung des
Mareissaales, unser städtischen Entwicklungsgebiet „Schwaig“ oder das Fahrradkonzept werden einige der großen hier nicht vollständig genannten Herausforderungen sein, wichtig ist uns, stets auch die Kosten- Nutzen- Bilanz nicht aus den Augen zu verlieren!

Wenn immer wieder die Rede davon das die sogenannte
„Pro – Kopf – Verschuldung“ über dem Landesdurchschnitt
liegt so stehen dieser auf der anderen Seite enorme
Vermögenswerte der Stadt gegenüber.

Die Parteifreien Kolbermoor bedanken sich beim Team der Kämmerei für das transparent dargestellte Zahlenwerk und stimmen dem Haushalt 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu.